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Wahlsiege der AfD |
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Wenn man wissen will, warum die AfD von weiten Teilen der Bevölkerung gewählt wurde, muss man genau analysieren, wie die Partei vorgeht, wie sie argumentiert und wie sie manipuliert.
Die Fernsehsender, der Hörfunk und viele der Printmedien widmen sich in Berichten und Kommentaren den Ursachen der hohen Wahlsiege der in großen Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei. Das wird vielfach mit scharfer Kritik an der CDU, insbesondere an Kanzler Merz, verbunden. Im permanenten Kampf der Medien gegen Merz wurde monatelang die nicht optimal gelaufene Kanzlerwahl oder die gescheiterte Wahl einer Verfassungsrichterin in den Vordergrund gestellt. Die kritischen Betrachtungen der meisten Vorhaben des Kanzlers gingen ohne Unterbrechung weiter und erzeugten Zweifel an der Politik der Regierung. Dass die Kampagnen der Presse sich auf weite Teile der Bevölkerung übertrug und dort Unzufriedenheit mit der "Politik der Mitte" erzeugte, nutzte letztendlich der AfD und in gewisser Weise auch den extrem linken Parteien.
Nach meiner Meinung geht der Erfolg der AfD aber auf Entwicklungen zurück, die in den Regierungsjahren von Merkel und Scholz gelegt wurden. Hier einige Beispiele: -- Mit der Grenzöffnung der Balkanroute kamen wohl 1,3 Mio Migranten nach Deutschland (die genaue Zahl wird offiziell verschwiegen. Es werden nur 890 Tsd Asylanträge für diesen Zeitraum genannt). Aus Analysen des CIA ging hervor, dass mit dem Migrantenstrom auch 6 Tsd aggressive IS-Mitglieder zu uns kamen. Das wurde abgestritten und nichts unternommen. Erst als mehrere Mordfahrten in Fußgängergruppen und diverse tödliche Messerattacken nicht mehr zu verschweigen waren, begann die Politik (ohne echten Erfolg) sich der Realitäten zu widmen. -- Oder: Über etwa 18 Jahre haben die Regierungen an den offenen Grenzen unseres Landes - eigentlich einer der großen Segen der europäischen Einigung - jegliche Kontrolle hinsichtlich der Erfassung von Schleusern verweigert. Im Gegenteil. So hat das Außenministerium unter Frau Bearbock die "Rettungsschiffe" im Mittelmeer finanziell unterstützt. Die genaue Analyse, wie die "Rettungen" abliefen, zeigte Jedem, dass dort eindeutig Schleusertum vorlag. -- Oder: Zahllose ausländische jugendliche Straftäter haben 10, 20 oder sogar mehr als 30 mal vor dem Strafrichter gestanden und sind stets auf Bewährung bestraft, meist sogar freigesprochen worden. -- Oder: 20 Jahre alte Migranten werden nicht nur für Vergehen, sondern auch für schwere Verbrechen nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, oft mit Bewährung. -- Oder: Wegen schwerer Straftaten von der Staatsanwaltschaft gesuchte Migranten, die sich versteckt halten, bekommen weiterhin die üblichen Versorgungszahlungen. -- Oder: Deutschland beherbergt 3,4 Mio Migranten. Denen werden Wohnungen zugewiesen; in meiner Stadt sogar extra für die Anschlussunterbringung hergestellte Neubauten. Die junge alleinerziehende Mutter geht leer aus. Eine funktionierende Marktwirtschaft bei den Mieten sorgt für "bezahlbare" Wohnungen. Das setzt einen Wohnungsleerstand von 1,5 bis 2 Prozent voraus. Die Wohnungszuweisungen haben den Leerstand drastisch verringert. Knappe Güter führen zu Preiserhöhungen. Der Staat hat die Wohnungsverknappung erzeugt. Die klare Folge: die Mieten müssen steigen. Diesen Zusammenhang will aber niemand hören. All diese und leider noch viele weitere Beispiele sind seit fast 20 Jahren bekannt. Maßnahmen dagenen sucht man vergeblich. Wo und wenn man sie plante, gab es genügend Verhinderer und Blockierer. Man kann und darf auch nicht alle Aspekte dieser Entwicklung den Bundesregierungen zuordnen. Ein Teil der Bevölkerung, speziell im grünen und linken Politikspektrum, stand und steht hinter dem damaligen Handeln der Politik. Die AfD braucht auf solche und leider noch viele weitere Beispiele überhaupt nicht hinzuweisen. Weite Teile der Bevölkerung haben sich ihr Urteil auch so gebildet. Leider müssen auch die Medien erwähnt werden. Nehmen wir unsere lokale Tageszeitung. Seit Merz Kanzler ist, werden CDU und Kanzler in der Karikatur auf der Politikseite extrem unvorteilhaft dargestellt. Auch in den Artikeln über die CDU und über die Regierungspolitik sieht es ähnlich aus. Im Tenor heißt das "Der kann es nicht" oder "Merz muss gehen". Sind das nicht genau die Sprüche, die Frau Weidel in jedem Interview von sich gibt. Natürlich hat Merz Fehler gemacht. Diese zu Kritisieren ist berechtigt. Wenn das aber Überhand nimmt, macht man das Spiel des politischen Gegners. Da denke an Mephisto: (leicht abgeändert): "Ich bin Teil der Kraft. die stets das Gute will und stets das Böse schafft." |
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Ursprung des SARS-CoV-2 |
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Nun will man 5 Jahre nach der Pandemie aufklären, was alles schief gelaufen
ist. Dabei ist es wohl am Ende nur wichtig, Sündenböcke zu ermitteln,
die selbstverständlich der jeweils politisch anderen Partei angehören.
Da taucht ein BND-Bericht auf, den Kanzlerin Merkel zur Verschlusssache erklärt haben soll. Also ist dieser vertraulich. Aber man kennt den Inhalt!! Da soll doch der BND herausgefunden haben, dass das Virus aus einem chinesischen Labor stammt. Das verärgert natürlich die Chinesen, also ganz einfach: dem Bericht muss widersprochen werden. Das was jetzt in den Medien kursiert, langweilt. Immer dasselbe. "Wollte Kanzlerin Merkel etwas vertuschen?" "Ist der BND zu so einer Aussage berechtigt?" "Ist der BND überhaupt kompetent, zu SARS etwas zu ermitteln?" "Müssen solche Untersuchungen nicht ausschließlich von Wissenschaftlern durchgeführt werden?" Nehmen wir mal an, die wissenschaftlichen Medien berichten wahre Erkenntnisse. Dann darf ich sagen, dass vor mehr als 4 Jahren zu lesen war, dass das auf den Menschen übertragene SARS-CoV-2 etwa 1.000 Mutationen gegenüber dem in der Natur feststellbaren SARS-Viren bei Fledermäusen und anderen Tieren hatte. 1.000!! Das ist ein Sprung, der in der Natur nicht über Nacht vorkommen kann. Also gibt es ja wohl für den Ursprung des SARS-CoV-2 keine Alternative. |
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Merkel 2.0? |
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Keine Frage, das Ergebnis der Bundestagswahl 2024 gab nichts anderes her. Die
Koalitionsmöglichkeiten der CDU waren alternativlos. Es blieb nur die SPD als
Regierungspartner.
Betrachtet man nun die ersten Ergebnisse der gemeinsamen Gespräche über eine Koalition, ist man leicht an die Merkelzeit erinnert. Die damaligen Koalitionsabmachungen waren von der SPD geprägt. Die CDU (Frau Merkel) hat nicht festgelegt, wo Deutschland (außen-, innen-, wirtschafts- oder gesellschaftspolitisch oder in einem sonstigen Gebiet) am Ende der Legislaturperiode *) stehen soll. Hauptsache eine Schwarze Null, den Rest überließ sie (nur leicht übertrieben) dem Koalitionspartner. Das Ergebnis ist der in allen Gliederungen ausufernde Sozialstaat auf Kosten der Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur. Das konnte jeder sehen. Alle befanden sich eingelullt im Tiefschlaf, besonders unsere 4. Gewalt, allen voran unser ÖRR. Die Zeit der Ampel war nicht nur eine Fortsetzung jener Merkeljahre, sondern es ging noch schlimmer. Aber das wissen sie ja alle. Nun zum Ergebnis der Sondierungen: Etwa 400 Mia. Euro für die Bundeswehr sind sicherlich angebracht und notwendig. Dass aber im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, dass alle Mittel (Freifahrtsschein) für die Bundeswehr und verwandte Dienste, die die 1%-Grenze des BIP überschreiten, von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht ja wohl etwas zu weit. Kurzfristig mag das richtig sein. nur was bedeutet diese Regel, wenn in einigen Jahren höhere Beträge in die Bundeswehr fließen müssen??? Die 500 Mia. Euro für Investitionen *) sehe ich sehr kritisch. Sicher gibt es den dringenden Nachholbedarf in unserer Infrastruktur und das Problem der Zusammensetzung des Parlaments mit dem zu hohen Anteil extremer Parteien. Aber die Selbstgenehmigung derart hoher Beträge nimmt auch den Druck hinsichtlich der dringenden Reformen. Wie wir bei der Ampel gesehen haben, kann mit genügen Geld jede mögliche Disharmonie in der Regierung ausgeglichen werden. Wollen wir das? Müssen wir nicht durch schmerzhafte Projekte den Staat sanieren, zukunftsfest machen, dynamisieren. Warten wir's ab. zu *): Für die Politiker und Medienvertreter, die aus der Legistraturperiode eine Legistratur machen und die Investitionen als Zukunftsinvestitionen bezeichnen, hätte ich den Beitrag in "Einfachem Deutsch" schreiben sollen. Aber die begreifen die Unterschiede der Bedeutung ja sowieso nicht. |
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